Pressemitteilung
Wir ziehen #keinSchlussstrich
„Es hat sich bewahrheitet, was viele bereits vermutet haben. Die versprochene
lückenlose Aufklärung endet mit einer Farce, sowohl aus der Sicht der Opferfamilien
als auch der Zivilgesellschaft“, sagt Taner Aksoy anlässlich der Urteilsverkündung des
seit 5 Jahren andauernde NSU-Prozesses vor dem OLG in München am 11.07.2018.
Aksoy weiter:
„Den Angehörigen wurde eine lückenlose Aufklärung seitens der Bundeskanzlerin
versprochen. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten. Nach 437
Verhandlungstagen liegt zwar ein Urteil vor. Lebenslange Haft für Beate Zschäpe. Doch
wichtige Fragen wie zur Größe des Netzwerkes oder zur genauen Rolle des
Verfassungsschutzes bleiben ungeklärt. Ohnehin wirft dieses Gerichtsverfahren mehr
Fragen auf, als es beantwortet.
Das Verhalten der Sicherheitsbehörden, der Politik und der Oberstaatsanwaltschaft im
gesamten NSU-Prozess ist eine Tragödie. Die Annahme verhärtet sich mit dem heutigen
Urteil: Die größte rassistisch motivierte Terrorserie konnte nicht ausreichend
aufgeklärt werden.
Aufgrund der unendlichen ‚Pannen‘, wobei hier von einem institutionellen Rassismus
ausgegangen werden muss, die sich durch den gesamten NSU-Komplex wie ein roter
Faden durchgezogen haben, muss die Frage, ob eine Aufklärung überhaupt gewollt
war, erlaubt sein. Aktenvernichtungen einerseits, die offizielle Drei-Täter-Theorie
andererseits und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes lassen keinen Zweifel
daran, dass weitaus mehr verborgen bleibt, als durch die Ermittlungen zutage getreten
ist.
Was aber ganz klar fest steht: Das Vertrauen an den Rechtsstaat, an seine Institutionen
und an die Politiker dieses Landes ist aus der Perspektive der Opferfamilien und aus
der Perspektive der Zivilgesellschaft stark gebrochen. Die Justiz und die Politiker haben
nichts unternommen, um das Vertrauen wiederherzustellen.“
Tags: beate zschäpe, Diskriminierung, FAIR, islamfeindlichkeit, NSU, Rassismus