10 Jahre AGG – Zeit, die Lücken zu schließen

„Den Schutz vor Diskriminierung setzt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nur unzureichend um. Eine Verbesserung des Gesetzes ist erforderlich.“ erklärt Taner Aksoy, Geschäftsführer des Antidiskriminierungsverbandes FAIR international e. V., anlässlich des 10-jährigen Geburtstages des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Aksoy weiter:

„Das AGG stellt einen wichtigen Schritt für den Diskriminierungsschutz in Deutschland dar. Dieser bleibt jedoch nach wie vor lückenhaft. So gilt das Gesetz nicht in Hinblick auf Diskriminierungen durch Behörden oder im öffentlichen Bildungsbereich. Zudem ist es für Betroffene weiterhin schwierig, ihre Rechte nach dem Gesetz durchzusetzen.

Um dem Menschenrecht auf Schutz vor Diskriminierung vollständige Geltung zu verschaffen, bedarf es weiterer Schritte. Unter anderem wäre es sinnvoll, die Frist, die Betroffenen haben, um gegen Benachteiligungen vorzugehen, zu verlängern. Auch sollte Antidiskriminierungsverbänden die Möglichkeit eingeräumt werden, die Rechte der Betroffenen im Wege des Verbandsklagerechts selbst geltend machen zu können. Dies würde eine Entlastung der Ratsuchenden bedeuten, die häufig eine gerichtliche Auseinandersetzung scheuen.“

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